CDU Stadtverband Schöningen

Antrag zur Tagesordnung Ratssitzung

Änderung der Reihenfolge der stellvertretenden Bürgermeister

 

Die Christliche Demokratische Union der Vertretung der Stadt Schöningen, die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Schöningen und die Gruppe Grüne Bürgerliste beantragen die Aufnahme folgenden Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

 

Folgende Anträge werden angekündigt,

 

1.  Die beiden stellvertretenden Bürgermeister Herr Waldau und Herr Sobotta führen zukünftig gleichberechtigt die Bezeichnung stellvertretender Bürgermeister.

 

2.   § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Schöningen wird wie folgt geändert:

 

Vertretung des Bürgermeisters

 

(1) Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten bis zu drei  ehrenamtliche Vertreterinnen oder Vertreter des Bürgermeisters, die sie oder ihn bei der repräsentativen Vertretung der Stadt, bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der Verpflichtung der Ratsfrauen/Ratsherren und ihrer Pflichtenbelehrung vertreten.

 

3.  Der Verwaltung wird aufgegeben Auskunft darüber zu erteilen, welche repräsentative Vertretungen der Stadt Schöningen von den stellvertretenden Bürgermeistern seit dem 01.01.2018 wahrgenommen worden.

 

Ferner wird beantragt,

 

diesen Antrag zur Beschlussempfehlung in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses zu behandeln.