In der Ratssitzung vom 25.03.2021 wurde erneut ein Antrag gestellt, ein   Leerstandsmanagement in Schöningen zu installieren. 
 Es wurde dem Rat mitgeteilt, dass ein Strategiepapier zur integrierten   Stadtentwicklung im September 2020 erstellt worden ist.
 Mehr ist bis jetzt nicht passiert.
 Eine Beratung und Aussprache in den Ausschüssen hat nicht stattgefunden.
 Daher unsere nochmalige Forderung an die Verwaltung, endlich tätig zu werden.
 
 Hier unser Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Malte Schneider, 

mit Schreiben vom 21.11.2020 und in der Ratssitzung vom 03.12.2020 wurden die unten aufgeführten Punkte als Antrag und Beschlußvorschlag an die Stadt von Herrn Marschalleck „Grüne Bürger Liste“ und mir  „CDU Schöningen" eingereicht. 

Der Rat hat den Antrag einstimmig in den Ausschuß für Wirtschaft und Stadtentwicklung verwiesen. 

Da zurzeit keine öffentlichen Ausschusssitzungen von der Verwaltung coronabedingt zugelassen werden, möchten wir sie bitten, uns aufzuzeigen welche Schritte bis jetzt unternommen worden sind.

In der Ratssitzung vom 03.12.2020 teilten sie uns mit, dass bereits erste Maßnahmen ergriffen worden sind und 50T Euro in den Haushalt für ein Stadtentwicklungskonzept, Schwerpunkt Eichendorff-Quartier eingestellt worden sind.

 Hierzu unsere Anfrage

 Welche der im Rat vorgetragenen Punkte wurden von der der Stadt schon   aufbereitet?
 Haushaltsmittel sind auf Grund ihrer Aussage bereits vorhanden 

1.    Der Rat der Stadt Schöningen beauftragt die Verwaltung den Leerstand im  Quartier Eichendorffstraße / Elmstraße und angrenzende Strassen zu ermitteln und kartographieren. 

Wurde hier schon der Leerstand ermittelt und kartographiert?

Gab es Gespräche?

Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen? 

In Helmstedt wurde ein Leerstands –Monitoring installiert,
wäre diese Einrichtung nicht auch für Schöningen sinnvoll? 

2.    Durch eine Befragung der Grundstückseigentümer im Quartier sollte eine mögliche Verkaufsbereitschaft oder ein Investitionstau geklärt werden.

Haben Befragungen oder Gespräche stattgefunden? 

3.    Inwieweit bei dem Grundstückseigentümer eine Bereitschaft besteht, sich an einer Grundstücksentwicklungsgesellschaft zur Wertsteigerung des Immobilienbesitzes zu beteiligen. 

Wurden hierzu Gespräche geführt? 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, den bauplanungsrechtlichen Ist-Zustand darzustellen und einen möglichen Entwicklungsrahmen aufzuzeigen. 

Wurde der bauplanungsrechtliche Ist-Zustand überprüft?

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf Landes-, Bundes- und Europaebene zu ermitteln und über die Antragsvoraussetzungen zu berichten. 

Was wurde hierzu unternommen? 

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Konditionen für die Beauftragung eines Stadtentwicklungsbüros zu ermitteln. 

Wie ist hier der Sachstand, sind Planungsbüros schon eingebunden?
 

7.    Der Leitfaden zu Umgang mit Problemimmobilien vom Bundesinstitut für Bau, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (ISBN 978-3-87994-255-8/ Stand – Dez 2019) ist von der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Auch außerhalb des  Quartiers sollen von Seiten der Verwaltung für Problemimmobilien konkrete Beispiele erstellt werden und über Ergebnisse und Möglichkeiten ist ebenfalls zu berichten. 

Gibt es hier schon Stellungnahmen der Verwaltung?  

Wann findet der nächste Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung statt?

Warum finden keine Videokonferenzen statt (TELKO)?  Bei dem Vorzeigeprojekt der Stadt "Bikerpark in Schöningen" wurden keine Mühen gescheut eine Videokonferenz durchzuführen. Die Ausrüstung dazu, ist doch jetzt vorhanden.

Günter Merkle   Mitglied des Rates der Stadt Schöningen