Erste Ratssitzung der Ratsperiode 2021 bis 2026
Vorsitzende des neuen Rates ist Frau Waltraud Rybotycky (SPD), wir stellen mit Jan Waldheim den ersten und die Gruppe UWG-Ziel mit Christoph Daether den zweiten Stellvertreter.
Aus dem Ratsgremium mussten außerdem zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt werden. In geheimer Wahl wurde Wolfgang Waldau (SPD) mit 25 Ja, 2 Nein Stimmen und 1 Enthaltung zum ersten Stellvertreter gewählt.
Zur Wahl für den zweiten stellvertretenden Bürgermeister standen Axel Schliephake (Grüne) und unser Fraktionsmitglied Hubertus Meyer. Ebenfalls in geheimer Wahl wurden, bei einer Enthaltung, für Schliephake 16 und für Meyer 11 Stimmen abgegeben. Somit wurde Schliephake zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister ernannt.
Die SPD-Fraktion beantragte die Bildung eines Sportausschusses. Für unsere Fraktion äußerte sich Hubertus Meyer zu diesem Punkt. „Es sind die Einwohnerinnen und Einwohner, die eine Stadt mit Leben füllen, indem Sie sich Ehrenamtlich engagieren.“, stellte er fest und betonte, dass dieses Engagement vielfältig sei. Wir halten es für wichtig den Sport als einen Schwerpunkt in diesem Ausschuss besonders hervorzuheben, da die Stadt für viele Sportanlagen und Rahmenbedingungen die Verantwortung trägt. Gleichzeitig ist der Sport zu großen Teilen ehrenamtlich organisiert. Aufgrund dieser Schnittmenge haben wir beantragt den Sportausschuss als „Ausschuss für Sport und Ehrenamt“ zu erweitern. Wir wollten damit die Bedeutung des Ehrenamtes hervorheben. Leider wurde dieser Antrag mit einer Mehrheit abgelehnt.
Der Bildung des Sportausschusses sowie der, durch die UWG/ZIEL eingebrachten, Erweiterung des Ausschusses für Bürgerdienste um die Bereiche „soziales und Integration“ haben wir zugestimmt. Die Belange des Ehrenamtes werden hier Platz neben zahlreichen anderen Themen finden müssen.
Zu Beginn der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass die Sitzung live im Internet zu verfolgen ist. Grundsätzlich begrüßen wir diese Möglichkeit, möchten aber nicht, dass vertrauliche Gespräche der Ratsherren untereinander ebenfalls übertragen werden. Aufgrund der empfindlichen Mikrofone, die nicht einzeln ein- und auszuschalten sind, war dies bei vergangenen Sitzungen leider der Fall. Deshalb beantragte unser Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Rehkuh die Abschaltung der Mikrofone insgesamt.
Bürgermeister Schneider erklärte, es seien zurzeit sowieso keine Zuschauer zugeschaltet. Dieser Umstand dürfte unter anderem der Tatsache geschuldet sein, dass erst am Morgen des Sitzungstages über die Online-Teilnahmemöglichkeit informiert wurde.
Auf Antrag unseres Fraktionsmitgliedes Hubertus Meyer wurde die Geschäftsordnung im Punkt „Öffentlichkeit“ erweitert. In Zukunft werden öffentliche Ratssitzungen online übertragen, für Ausschüsse und Ortsratssitzungen besteht diese Möglichkeit ebenfalls. Die Verwaltung wurde beauftragt eine Möglichkeit zu schaffen, dass bei der Übertragung nur Redebeiträge, nicht aber vertrauliche Gespräche übertragen werden.
Außerdem sollen die Zugangsdaten von nun an rechtzeitig bekanntgegeben werden.
Der Antrag ist als PDF-Datei am Ende dieser Seite zu finden.
Wir freuen uns, dass unser Antrag bei den übrigen Ratsmitgliedern auf Zuspruch gestoßen ist und die Online-Teilnahmemöglichkeit ausgebaut wird. Damit haben wir bereits in der ersten Ratssitzung mit der Umsetzung unserer Ziele für eine offene und bürgernahe Politik begonnen.