In der letzten Ratssitzung stand die Änderung der Sondernutzungssatzung und der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Schöningen erneut auf der Tagesordnung. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurden die Punkte von der Tagesordnung genommen und zur öffentlichen Beratung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration verwiesen. Wir halten es für unbedingt notwendig, dass sich auch Betroffenen in die Diskussion einbringen können und nicht über deren Köpfe hinweg entschieden wird.

In der Satzung werden die Gebühren und Regularien für die Nutzung öffentlicher Flächen (dies betrifft z.B. Warenauslagen oder auch Stühle und Tische im Bereich des Marktplatzes/der Fußgängerzone) geregelt. Davon werden insbesondere die Geschäftsleute in der Innenstadt betroffen sein.

Wir möchten Sie einladen, uns Ihre Meinung zum vorliegenden Entwurf mitzuteilen und Kritik sowie Verbesserungsvorschläge zu äußern. Diese können wir dann in die Diskussion in die Ausschüsse einbringen.
Die aktuelle Version der Satzung finden Sie im Anhang dieses Schreibens, auf unserer Webseite (https://cdu-schoeningen.de/news/lokal/58/Sondernutzungssatzung-und-Sondernutzungsgebuehrensatzung.html) oder im Ratsinformationssystem der Stadt Schöningen. 

Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an info@cdu-schoeningen.de mit Ihren Anmerkungen. Bei Bedarf stehen wir auch für ein persönliches Gespräch bereit. Kontaktieren Sie uns auch in diesem Fall (vorzugsweise per Mail) zur Vereinbarung eines Termins.

Die öffentliche Beratung über diese Themen ist nach aktuellen Informationen der Verwaltung für den Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration am 30.08.2022 angesetzt.