Seit einiger Zeit wird im Rat nun die Änderung der Sondernutzungs-Satzung und der Sondernutzungsgebühren-Satzung behandelt. Auf unsere Initiative wurden die entsprechenden Vorlagen mehrfach zur öffentlichen Diskussion in die Ausschüsse überwiesen. Jetzt haben wir unsere Änderungsanträge eingereicht, damit wir dieses Thema in Kürze zu einem guten Abschluss bringen können.

Bereits im Juli dieses Jahres haben wir dazu aufgerufen, uns zu den Inhalten der Satzungsentwürfe zu kontaktieren und über notwendige Änderungen zu sprechen. Mit den aus diesen Gesprächen gewonnen Meinungen und Informationen konnten wir notwendige Änderungen der Entwürfe identifizieren und eine Reihe von Änderungsanträgen formulieren. Diese finden sich im verlinkten PDF auf dieser Seite, ebenso wie die Entwürfe  der beiden Satzungen.

Wir stehen weiterhin für einen Austausch zur Verfügung. Wir freuen uns über die Anträge in Kürze in Ausschuss- und Ratssitzung zu entscheiden.

Update vom 06.11.2022

Thema dieser Gespräche waren auch die Inhalte der Gestaltungsrichtlinie, die im November 2021 erstmalig behandelt wurde. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass eine eigene Gestaltungsrichtlinie für eine Kleinstadt wie Schöningen etwas über das Ziel hinausschießt und eine zu detaillierte Regelung den Geschäftsleuten und Gastronomen zusätzliche Steine in den Weg legen würden. Wir vertrauen darauf, dass die wenigen verbliebenen Geschäfte im Innenstadtbereich schon aus Eigeninteresse optisch ansprechend gestaltet werden. Wir finden aktuell auch keine Negativbeispiele, die eine Regelung über das Minimum hinaus notwendig machen würden. Und dieses Minimum haben wir mit unseren Änderungsanträgen zu der Sondernutzungssatzung formuliert.